Ratschläge -> Erbrecht

 


 


 

Erben und Vererben

 

Testament und Erbfolge

 

 


Dies ist eine grobe Übersicht. Details können nicht dargestellt werden. Wir sprechen in dieser Übersicht die Fragen und Probleme an, die uns in unserer mehr als 25-jährigen Erfahrung als Rechtsanwälte und Notare immer wieder gestellt bzw. vorgelegt worden sind. Dabei bleibt es nicht aus, daß unsere persönlichen Auffassungen einfließen, wie sie sich in unserer beruflichen Praxis gebildet haben. Diese Ratschläge ersetzen keine Rechtsberatung im Einzelfall. Sie geben nur eine Orientierung und sollen aufmerksam machen, wo ein Problem ist, das man rechtzeitig lösen kann. Auf steuerliche Fragen kann hier nur oberflächlich eingegangen werden; für eine tiefergehende Beratung ist der Steuerberater zuständig.

 

Erbfolge und Testament sind nicht mehr oder nur noch am Rande maßgeblich, wenn der Betreffende schon zu Lebzeiten "sein Haus bestellt hat", d.h. sein Hab und Gut zu Lebzeiten verteilt ("mit warmen Händen weggegeben") und entsprechende Verträge geschlossen hat. Dies ist übrigens die beste aller Möglichkeiten, die Verhältnisse für die Zeit nach dem eigenen Tod zu regeln.

 

 


I. Erbfolge und Testament


1. Gesetzliche Erbfolge


° Die gesetzliche Erbfolge tritt ein, wenn kein Testament (siehe 2.) vorliegt. Durch Testament kann die gesetzliche Erbfolge aufgehoben oder modifiziert werden.

° Erbfolge ist Gesamtrechtsnachfolge, d.h. der Erbe erbt alles, was Eigentum des Erblassers war und worauf dieser Rechtsansprüche und Rechtspflichten hatte. Der Erbe erbt also außer Immobilien und Geld alle beweglichen Gegenstände, Rechte, Ansprüche - und auch die Schulden des Erblassers.

° Das Gesetz unterscheidet die Erben nach "Ordnungen". Erben 1. Ordnung sind die "Abkömmlinge" des Erblassers, d.h. Kinder und deren Kinder. Erben der 2. Ordnung sind Eltern und deren Abkömmlinge, also Geschwister bzw. Nichten und Neffen. Erben der 3. Ordnung sind die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, also Onkel und Tante, Cousine und Cousin. Die Erben der jeweils nachfolgenden Ordnung erben nur, wenn kein Erbe der höheren Ordnung vorhanden sind.

° Lebenspartner sind niemals Erben!

° Das Erbrecht ist seit seiner Schaffung um 1870 im Wesentlichen unverändert geblieben. Seit 1998 sind die nichtehelichen Kinder erbrechtlich völlig den ehelichen gleichgestellt.

 


Erbrecht des Ehegatten


° Der Ehegatte des Erblassers erbt bei gesetzlichem Güterstand die Hälfte des Nachlasses. Die andere Hälfte erben die Kinder. Sind Kinder vorverstorben, erben an deren Stelle die Enkel.

° Hatte der verheiratete Erblasser keine Kinder, erbt der Ehegatte 3/4 des Nachlasses. Das andere Viertel teilen sich seine Eltern. Lebt einer der Eltern nicht mehr, so geht 1/8 an die Geschwister; leben beide Eltern nicht mehr, erben die Geschwister anteilig 1/4.

° Bestand Gütertrennung, beträgt das Erbrecht des Ehegatten mindestens 1/4. Sind nur 1 oder 2 Kinder da, ist der Anteil höher. Gütertrennung ist ein besonderes Thema!

 

Erbrecht der Kinder 


° Kinder des verheirateten Erblassers erben die Hälfte des Nachlasses; war der Erblasser unverheiratet, erben sie alles, ebenso, wenn der andere verheiratete Elternteil schon vorverstorben ist.

° Enkelkinder erben nur dann, wenn zum Zeitpunkt des Erbfalles das Kind verstorben ist.

° Schwiegerkinder oder Stiefkinder erben nicht, weil sie nicht verwandt sind

 


Erbrecht anderer Verwandter


° Andere Verwandte - also Erben der 2. oder einer noch niedrigeren Ordnung - erben nur, wenn keine leiblichen (oder adoptierten) Kinder vorhanden sind.

° Eltern des Erblassers erben 1/4 des Nachlasses, wenn der Erblasser verheiratet war und keine Kinder hatte. Sie erben zu gleichen Teilen den gesamten Nachlaß, wenn der Erblasser unverheiratet war und auch keine Kinder hatte.

° Geschwister erben zu gleichen Teilen, wenn der Erblasser unverheiratet war, keine Kinder hatte und die Eltern vor dem Erbfall verstorben sind. Ist nur ein Elternteil vorverstorben, erbt der lebende Elternteil die Hälfte, die Geschwister zu gleichen Teilen die andere Hälfte.

 


Pflichtteil


° Pflichtteilsberechtigt können sein: Kinder (falls diese bereits verstorben sind, deren Abkömmlinge, also Enkel, Urenkel usw), der Ehepartner und die Eltern des Erblassers - jedoch nur, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) von der Erbfolge ausgeschlossen worden sind, also nicht Erbe sind. Der Anspruch auf den Pflichtteil ist also kein Erbanspruch!

° Der Pflichtteilsanspruch ist ein Geldanspruch in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Er richtet sich gegen den oder die Erben. Deshalb hat der Pflichtteilsberechtigte keinen Zugriff auf den Nachlaß selbst.

° Beispiel: der Erblasser hat seinen Ehegatten per Testament als Alleinerben eingesetzt und eines von 2 Kindern macht den Pflichtteilsanspruch geltend. Der Nachlaß ist 100.000,- € wert. Der gesetzliche Erbanspruch würde 1/4 betragen (das andere 1/4 würde dem anderen Kind, 1/2 dem Ehegatten zustehen). Der Pflichtteilsanspruch beträgt deshalb 1/8 von 100.000,- € = 12.500 € in Geld.

° Der Pflichtteil kann sich erhöhen, wenn der Erblasser zu Lebzeiten etwas verschenkt hat - ein häufiger Streitpunkt. Das Verschenkte wird dann wertmäßig dem Nachlaß zugerechnet. Liegt die Schenkung mehr als 10 Jahre vor dem Tod des Erblassers, bleibt sie unberücksichtigt.

° der Pflichtteilsanspruch verjährt innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis des Erbfalles. Die Verjährung wird nur unterbrochen durch Einreichung einer Klage bei Gericht.

° der Pflichtteilsanspruch ist vom Gesetz zwingend vorgeschrieben nach dem Motto Das Blut wiegt schwerer als der Wille, kann also durch Testament nicht ausgeschlossen werden. Eine Ausnahme gibt es nur bei (zwingend) notariellem Pflichtteilsverzichtsvertrag oder bei Entziehung des Pflichtteils durch den Erblasser. Letzteres ist durch das Gesetz nur unter strengen Einschränkungen möglich, zB wenn der Pflichtteilsberechtigte versucht hat, den Erblasser umzubringen oder einen "ehrlosen und unsittlichen Lebenswandel" führt (zB Verbrechen, Prostitution). In der Praxis kommt dies so gut wie nie vor.

 


2. Testament


Warum ein Testament?


Die gesetzliche Erbfolge entspricht sehr oft nicht dem Wunsch und Willen des Erblassers, meistens nur, wenn ausschließlich Kinder zu gleichen Teilen die gesetzlichen Erben sind. Das Gesetz stellt zwar die Rechtsfolgen klar, nimmt aber keine Rücksicht auf die Wünsche des Erblassers und verhindert auch keine Katastrophen.

 

° Wenn der überlebende Ehegatte und die Kinder in einer Erbengemeinschaft stecken, sind Probleme fast unausweichlich. Sogar dann, wenn bestes Einvernehmen herrscht. So kann der Ehegatte seinen Lebensabend nicht mehr ohne Zustimmung der Kinder gestalten; denn diese müssen einem Hausverkauf zustimmen, und dass sie dem alleinstehenden Elternteil das Geld aus dem Erbteil überlassen, kommt selten vor, und wenn, besteht die Gefahr der Schenkungssteuer (siehe II 4). Am schlimmsten ist es, wenn die Kinder minderjährig sind; dann nämlich muß das Vormundschaftsgericht einem Hausverkauf zustimmen, und das tut es nur, wenn der Gegenwert des dem Kind zustehenden Erbteils festverzinslich und ohne Zugriffsrecht des alleinstehenden Elternteils angelegt wird.

° Bei Kinderlosigkeit von Ehegatten ist ein Testament Pflicht, will man vermeiden, daß der Nachlaß "in alle Winde" zerstreut wird, womöglich nach langem Streit zwischen menschlich entfernten Verwandten.

° Stirbt der testamentslose Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, so hinterläßt er eine finanzielle Katastrophe für den alleinstehenden Partner, der nichts erbt und den Nachlaß an die Eltern und/oder Geschwister des Verstorbenen abgeben muß. Ist ein gemeinsames Kind Alleinerbe, bestimmt das Vormundschaftsgericht über die Verwendung des Erbes. Ein Testament ist hier oberste Pflicht.

 


Was kann ich testamentarisch anordnen?


° Fast alles. Aber: Je einfacher ein Testament ist, desto weniger besteht die Gefahr anschließenden Streits. Je mehr der Erblasser die Zukunft nach seinem Tode mitbestimmen will, desto eher gibt es Auseinandersetzungen. Wir raten deshalb von Regelungen ab, die Kinder und Kindeskinder zu etwas verpflichten sollen (zB das elterliche Haus nicht zu verkaufen). Die Lebenden sollten ihr Leben nicht mehr nach den Weisungen des Verstorbenen richten müssen.

° Je weniger die früher einmal getroffenen Anordnungen noch den heutigen Erfordernissen entsprechen, desto eher gibt es Streit. Unterwerfen Sie deshalb Ihr Testament einem 5-Jahres-TüV: Entspricht mein/unser Testament noch den Erfordernissen?


Das notarielle Testament


° Die sicherste Art des Testaments ist das Notartestament. Dies besonders dann, wenn der Erblasser verschiedene Anordnungen trifft, eine komplizierte Ausgangslage besteht (zusammengesetzte Familien, Kinderlosigkeit, Steuerprobleme) oder sich noch nicht sicher über die Ausgestaltung und ihre Folgen ist. Der Notar berät umfassend. Eine Internetrecherche bildet zwar auch, kann aber weder ein Hochschulstudium noch fast 30-jährige Berufserfahrung ersetzen.

° Ein Notartestament macht einen Erbschein (siehe III 2) in der Regel überflüssig. Die Kosten für einen Erbschein sind doppelt so hoch wie die eines Testaments. Abgesehen von den Kosten für den Gerichtsstreit über ein unklares oder unwirksames handschriftliches Testament (die bei einem Nachlaßwert von 100.000,- € bis zu ca. 12.000,- € belaufen, bei einem Nachlaßwert von 200.000,- € bis zu ca. 15.000,- €, den Preis für zerstörte Familien und ruinierte Nerven nicht eingerechnet. Demgegenüber betragen die Kosten eines Notartestaments bei einem geschätzten Nachlaß von 100.000,- € zB ca. 250,- € , bei einem Wert von 200.000,- € ca. 380,- € (bei einem Ehegattentestament gilt der doppelte Betrag).

 

 


Das handschriftliche Testament / Berliner Testament


° Das handschriftliche Testament ist nur gültig, wenn es komplett eigenhändig geschrieben und unterschrieben ist. Außerdem sollen unbedingt Ort und Datum angegeben werden, damit - falls ein schon vorhandenes Testament geändert wird - später klar ist, welches gilt.

° mündliche Anordnungen sind unwirksam, auch wenn sie in Zeugengegenwart immer wieder geäußert worden sind.

° komplizierte Anordnungen sollten nicht handschriftlich verfaßt, sondern notariell beurkundet werden.

° wer nicht mehr schreiben kann, kann nicht mehr eigenhändig testieren; er muß den Notar zu Hilfe rufen!

° Erbfolge ist Gesamtrechtsnachfolge! Die Erben müssen also nach Bruchteilen eingesetzt werden (Meine Kinder sollen Erben zu gleichen Teilen sein). Verheerend sind Teilungsanordnungen ohne Bruchteilsangabe (Mein Sohn Heinz soll das Haus in der A-Straße erben, meine Tochter Rita das Bargeld und meine Tochter Berit das Haus in der B-Straße). Späterer Streit ist dann vorprogrammiert! Besonders natürlich, wenn das Barvermögen zwischenzeitlich verbraucht wurde oder eines der beiden Häuser verkauft worden ist. Nicht viel besser ist es, wenn einerseits Bruchteile angegeben sind, die dazugehörige Teilungsanordnung aber dem Wert der Bruchteile nicht entspricht (Meine Söhne sollen Erben zu gleichen Teilen sein; ich ordne an, daß Klaus das Haus erhält und Heinz das Barvermögen), weil zwischenzeitlich Bargeld oder Haus viel weniger oder viel mehr geworden sind.

° das sogenannte Berliner Testament ist das Testament von Ehegatten, mit dem diese sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Es muß auf einem Blatt geschrieben und von einem der Ehegatten handschriftlich geschrieben sein, während der andere den Zusatz Dieses Testament soll auch mein Testament sein schreibt und unterschreibt. Auch die bloße Unterschrift reicht. Ort und Datum sollten niemals fehlen. Das Berliner Testament wird ungültig, wenn der Scheidungsantrag bei Gericht eingegangen und dem anderen zugestellt worden ist.

° Nicht verheiratete Paare können kein einheitliches gegenseitiges Testament erklären. Sie müssen zwei Testamente aufsetzen. Achtung: Bei Trennung gilt das Testament weiter, es sei denn, dies ist als auflösende Bedingung für die Erbeinsetzung ausdrücklich aufgenommen worden!

 


Vermächtnis


Wenn Sie einem bestimmten Menschen etwas Bestimmtes zukommen lassen wollen (Omas Kaffeeservice, die Briefmarkensammlung, einen Geldbetrag), empfiehlt sich das Vermächtnis (Für Erna Müller setze ich ein Vermächtnis aus: sie soll 5.000,- € erhalten). Der Vermächtnisnehmer hat dann einen Anspruch gegen den oder die Erben, den Gegenstand oder den Betrag zu erhalten.


 


Auflage


Der Erbe oder auch Vermächtnisnehmer kann mit einer Auflage beschwert werden (Ich ordne für meine Tochter Elfriede an, daß sie 20 Jahre lang unsere Familiengrabstätte auf eigene Kosten pflegt). Kommt der Erbe/vermächtnisnehmer der Auflage nicht nach, können die (anderen) Erben ihn dazu - notfalls gerichtlich - zwingen.

 

 

Bedingung

 

Auch das ist möglich, wenn auch nicht unbedingt empfehlenswert (Meine Tochter Karin soll nur dann Erbin sein, wenn sie endlich eine Ausbildung mit einer Prüfung abschließt). Das Erbe liegt "auf Eis" bis zur Erfüllung der Bedingung.

 


Vorerbschaft und Nacherbschaft

 

° Wer ausschließen will, daß der Erbe seinen Nachkommen nichts übrig läßt, kann die Erbschaft durch die Vorerbschaft beschränken (Ich setze meine Ehefrau Karin als Vorerbin und meine Kinder Karl und Otto als Nacherben ein). Der Vorerbe darf weder verkaufen, noch verschenken oder belasten. Alles, was die Nacherbschaft beeinträchtigt, ist unzulässig. Allerdings kann so auch eine Versorgung des alleinstehenden Ehegatten unmöglich werden; der Vorerbe darf den Nachlaß nur nutzen (Zinserträge, Miete), und was, wenn das nicht reicht?

° Wer hier Bedenken hat, kann den Vorerben von den gesetzlichen Beschränkungen befreien. Er ist dann befreiter Vorerbe (Ich setze meine Ehefrau Karin als befreite Vorerbin und ...) und darf belasten und verkaufen, nur nicht verschenken.

° die Vorerbschaft ist ein geeignetes Instrument, einem hochverschuldeten, insolventen oder finanziell unklugen Erben für dessen Lebzeit Vorteile am Nachlaß zu gewähren. Gläubiger des Vorerben können nämlich nicht in den Nachlaß vollstrecken.

° Vor- und Nacherbschaft sind "aus der Mode" gekommen, weil der Wunsch, für lange Zeit zu bestimmen, was mit dem Nachlaß geschieht, heute abgenommen hat.

 

Teilungsanordnungen

 

sind - siehe oben - mit äußerster Vorsicht zu gebrauchen und sollten nur nach gründlicher Beratung mit dem Notar erfolgen. Da Erbfolge immer Gesamtrechtsnachfolge ist, widerspricht die Teilungsanordnung oft dem testamentarisch verfügten Bruchteil des Erbes (weil das zugeordnete Haus eben nicht mehr dem Erbteil von zB 1/4 wertmäßig entspricht). Deshalb sollte das Testament 1. klarstellen, ob für den Fall der Verschiedenwertigkeit ein Ausgleich - zB in Geld - erfolgen soll oder nicht und 2. regelmäßig "durch den TÜV".

Deshalb sollten jedenfalls umfangreiche Teilungsanordnungen - besonders dann, wenn Immobilien beteiligt sind - mit einer Anordnung der Testamentsvollstreckung verbunden werden (Ich setze meinen Freund Erwin Müller als Testamentsvollstrecker ein) . Wer so weit voraus denkt, sollte unbedingt einen Notar konsultieren.


Anfechtung


 Häufig ist die Rede davon, daß Testamente angefochten werden. Eine Anfechtung ist aber nur möglich, wenn der Anfechtende den Nachweis führt, daß der Erblasser bei Abfassung des Testamentes nicht mehr testierfähig war (zB wegen Altersdemenz). Dieser Nachweis ist schwer zu führen und bei einem Notartestament praktisch ausgeschlossen.


 


II. Der Erbfall

 


1. Ausschlagung der Erbschaft


° Wer keine Schulden erben will, muß die Erbschaft innerhalb von 6 Wochen nach Kenntnis des Erbfalles ausschlagen. Wird die Frist versäumt, gilt die Erbschaft - also die Schulden - als angenommen! Zur Ausschlagung ist eine notariell beglaubigte Erklärung erforderlich.

° Wer erst nach Ablauf der 6 Wochen feststellt, daß der Nachlaß überschuldet ist, kann den Ablauf der Anfechtungsfrist innerhalb von 6 Wochen nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes anfechten. Auch dazu ist eine notariell beglaubigte Erklärung notwendig.

° die Nachlaßinsolvenz ist der letzte Notnagel, wenn alle Fristen versäumt sind. Der Insolvenzantrag ist bei Gericht zu stellen, spätestens unverzüglich, wenn ein Gläubiger ernst macht.



2. Erbschein und Notartestament


° Besteht kein Notartestament, muß die Erbfolge durch Erbschein amtlich festgestellt werden. Die Kosten sind doppelt so hoch wie das (Einzel-)Testament gekostet hätte. Der Antrag auf Erteilung des Erbscheines wird durch eidesstattliche Versicherung beim Notar vor Ort oder beim Nachlaßgericht gestellt; die Kosten sind jeweils gleich hoch.

° Bis zur Vorlage des Erbscheines kann über den Nachlaß nicht verfügt werden. Die Bank genehmigt jedoch den Ausgleich von Nachlaßverbindlichkeiten, zB Beerdigungskosten, und den Ausgleich von laufenden Kosten (zB Versicherung Haus)

° das Notartestament weist die Erbfolge nach, ein Erbschein ist in aller Regel nicht notwendig.

° Wer einerseits kein Notartestament errichtet hat oder dem Erben nicht zumuten will, dessen Eröffnung (dauert ca. 6 Wochen) abzuwarten, sollte zumindest Bankvollmacht erteilen oder besser noch eine umfassende notarielle Altersvorsorgevollmacht erklären (siehe unten).

 


3. Erbauseinandersetzung


Die Erben können über den Nachlaß nur gemeinschaftlich verfügen. Mehrheitsentscheidungen gibt es nicht. Es ist also Einstimmigkeit erforderlich. Die Fähigkeit, dies zu erreichen, hat nicht zugenommen.

Auseinandersetzungsvertrag

° Bei Grundstücken muss der Vertrag zwischen den Erben notariell beurkundet werden.

° über alle anderen Nachlaßgegenstände oder -rechte kann privatschriftlich oder, bei gegenseitigem Vertrauen, auch mündlich ein Vertrag geschlossen werden

Anrechnung

 

Häufiger Streitpunkt bei Erbengemeinschaften ist die Tatsache - oder deren Behauptung -, einer der Erben habe "seinen Erbteil schon bekommen", oder er müsse sich jedenfalls schon Erhaltenes, zB geschenktes Geld, anrechnen lassen. Das ist meistens ein rechtlicher Irrtum. In aller Regel ist vorab Geschenktes nur anzurechnen, wenn der Erblasser die Anrechnung bei der Zuwendung anordnet. Das ist selten der Fall und noch seltener nachweisbar.


Teilungsversteigerung

 

Können sich die Erben nicht einigen, sind sie gleichwohl nicht gezwungen, bis zum Ende aller Tage in Erbengemeinschaft zu verbleiben. Jeder hat jederzeit das Recht, die Auseinandersetzung ggf. auch durch sogenannte Teilungsversteigerung durchzusetzen. Wirtschaftlich ist das die schlechteste aller Lösungen

 


 

4. Steuerliche Fragen

 

° Der Staat beteiligt sich an der Erbfolge. Der Ehegatte hat einen Freibetrag von 500.000,- €. Im Übrigen gilt: Je näher die Verwandschaft ist, desto höher sind die Freibeträge (Kinder 400.000,- €, Enkelkinder 200.000,- € und Eltern 100.000,- €, Schwiegerkinder und Geschwister nur 20.000,- €!). Alles, was über den Freibetrag hinaus vererbt wird, wird mit 7 % (bei Ehegatten und Kindern) bzw. 15 % (Eltern, Geschwister,Schwiegerkinder) oder gar 30 % (alle anderen) versteuert. Die Steuersätze steigen ab einer bestimmten Höhe des Nachlasses noch weiter.

° Immobilien werden mit etwa 70 % des Verkehrswertes bewertet. Wahrscheinlich wird in absehbarer Zeit das Gesetz geändert und der volle Verkehrswert zugrunde gelegt werden.

° Steuerlich sind Erwerb unter Lebenden und von Todes wegen gleichgestellt. Versteuert wird, was innerhalb von 10 Jahren erworben wird. Bei Vererbung hoher Werte empfiehlt sich deshalb eine rechtzeitige Übertragung unter Lebenden, so daß nach 10 Jahren der Freibetrag noch einmal in Anspruch genommen werden kann. Dabei ist zu beachten, daß das Sozialamt Forderungen auf das Geschenkte erheben kann, wenn es innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Tod des Erblassers für ihn eingetreten ist.