Ratschläge -> Patientenverfügung

Das Thema Vollmacht und Patientenverfügung ist für den Laien unübersichtlich geworden. Alle möglichen Behörden und Institutionen geben Tipps.


Eines sollten Sie zu allererst wissen:


Die notarielle Vollmacht ist immer die beste. Eine privatschriftliche Vollmacht ist unwirksam für alle Grundstücksangelegen. Sie bedarf der Beurkundung, und das ist nur vor dem Notar möglich. Notarvollmachten sind übrigens auch die "billigsten", da die Gebühren nach der Kostenordnung für Notare nur einen Bruchteil der Gebühren nach der RVO (Rechtsanwaltsvergütungsverordnung) ausmachen.


 


I. Altersvorsorgevollmacht

 


Viele finanzielle Probleme im Alter lassen sich durch Vorsorgevollmacht vermeiden. Mit dieser Vollmacht wird eine andere Person - ggf. auch über den Tod hinaus - berechtigt, alle wirtschaftlichen und finanziellen Dinge für den Vollmachtgeber zu erledigen.

° Wer aufgrund von Krankheit nicht mehr geschäftsfähig ist, kann sich nicht automatisch durch den Ehepartner oder ein Kind vertreten lassen. Wird Geschäftsunfähigkeit festgestellt, setzt das Vormundschaftsgericht auf Antrag einen Pfleger (früher: Vormund) ein. Das muß nicht immer ein Familienmitglied sein! Ohne Zustimmung des Pflegers läuft nichts! Der Pfleger darf keine familiären Wünsche berücksichtigen; er handelt ausschließlich im Interesse des Pfleglings, auch wenn dessen Ehepartner dadurch vermögenslos wird! Ein Pflegschaftsverfahren kann Monate dauern.

° Eine Vorsorgevollmacht kann privatschriftlich erteilt werden, wird aber häufig beanstandet, wenn sie nicht klar formuliert wird und der Verdacht besteht, der Vollmachtgeber sei bei Unterschrift schon nicht mehr geschäftsfähig gewesen. Der Notar prüft die Geschäftsfähigkeit und sorgt für klare Formulierungen und Beratung.

° Jede Vollmacht kann mißbraucht werden. Sie sollte nur bei absolutem Vertrauen in den Bevollmächtigten erteilt werden. Dies ist in aller Regel nur in der Familie gegeben.

° Wird die notarielle Vollmacht über den Tod hinaus erteilt, erübrigt sich häufig ein Erbschein.

° Die Kosten für eine notarielle Vollmacht sind gering. Sie betragen bei einem Vermögenswert von zB 100.000,- € nur ca. 140,- €.  Beim Anwalt kostet die gleiche - und bei Grundstücksangelegenheiten auch noch unwirksame - Vollmacht leicht das 5-fache.

 


II. Patientenvollmacht und -verfügung

 


Lange Pflegebedürftigkeit ist kein Ausnahmefall. Jeder, der älter wird, macht sich Gedanken über das Sterben; kaum jemand wünscht sich eine künstliche Lebensverlängerung. Ärzte sind aufgrund des von ihnen geschworenen Eides zur Lebensrettung und -erhaltung verpflichtet und damit im Zweifel auch zu einer künstlichen Lebensverlängerung. Was aber ist der Unterschied zwischen Heilbehandlung und künstlicher Lebensverlängerung? Das ist im konkreten Fall nur schwer auszumachen. Solange ich selbst entscheiden kann, ist das kein Problem. Was aber, wenn ich handlungs- und/oder geschäftsunfähig bin? Dann entscheidet der Arzt, vielleicht auch gegen meinen Willen - es sei denn, ich habe eine Person bevollmächtigt, die für mich entscheidet, wie wenn ich selbst entscheiden würde. Diese Vollmacht wird als Patientenvollmacht bezeichnet. Diese kann praktischerweise mit der Altersvorsorgevollmacht verbunden werden.

 


° Wird die Patientenvollmacht notariell beurkundet, hat sie bei den Ärzten größere "Durchschlagskraft". Denn der Notar bescheinigt die Geschäftsfähigkeit bei der Unterschrift und sorgt für klare Formulierungen.

° Von detaillierten Beschreibungen, welche ärztliche oder pflegerische Maßnahme im Einzelfall nicht vorgenommen werden soll, raten wir ab. Je länger die Vollmacht ist, desto schlechter ist sie. Das Leben ist zu vielfältig, als dass man konkrete Konstellationen vorhersehen könnte. Ein und dieselbe Maßnahme kann, je nachdem, Quälerei und künstliche Lebensverlängerung oder Heilmaßnahme mit Hoffnung auf Besserung sein. Eine künstliche Ernährung mit der Magensonde ist also manchmal Quälerei, manchmal Heilmaßnahme. Wie zu handeln ist, kann der Patient nur mit dem Arzt besprechen, zu dem er Vertrauen hat, und sich dann entschließen. Diese Aufgabe übernimmt der Bevollmächtigte.

° Erteilen Sie diese Vollmacht nur jemandem, zu dem Sie absolutes Vertrauen haben und der diese verantwortungsvolle Aufgabe auch tatsächlich auszuüben bereit ist. Besprechen Sie dies vorher unbedingt!